ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Personalbereitstellung 01.01.2016

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle schriftlichen und mündlichen Verträge bzw. Vereinbarungen, die von der Squadra Personalmanagement GmbH - in Folge kurz "Squadra" genannt - im Rahmen der Ausübung des Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung (AKÜ) mit ihren Kunden - in Folge "Beschäftiger" - abgeschlossen werden. Abweichende Bestimmungen und zusätzliche Vereinbarungen sind ausschließlich wirksam, wenn diesen von Squadra schriftlich zugestimmt wird. Geschäftsbedingungen vom Beschäftiger gelten, soweit sie von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, als widersprochen und ausgeschlossen. Der Beschäftiger erklärt mit Unterfertigung der Auftragsbestätigung oder eines Angebotes von Squadra, dass er mit dem Inhalt dieser AGB einverstanden ist.

  2.  Vertragliche Beziehungen bestehen allein zwischen der Squadra als Überlasser und dem Auftraggeber als Beschäftiger der Arbeitnehmer. Der Auftraggeber darf die überlassenen Arbeitnehmer nur mit Arbeiten beauftragen, die im Auftrag vereinbart sind. Für diese Arbeiten hat der Auftraggeber das Weisungsrecht und die Aufsichtspflicht sowie die Fürsorgepflicht im Sinne des AÜG. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung sowie die allgemeinen sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu erfüllen sowie Erste-Hilfe-Maßnahmen und spezifische Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Eine eventuell notwendige Vorsorgeuntersuchung oder Folgeuntersuchungen sind ebenfalls durch den Auftraggeber zu veranlassen und zu dokumentieren. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Sinne des Arbeitnehmer(innen)-Schutzgesetzes der Beschäftiger als Arbeitgeber gilt. Die überlassenen Arbeitnehmer sind durch Squadra bei der zuständigen Gebietskrankenkasse versichert. Arbeitsunfälle sind vom Auftraggeber an Squadra unverzüglich zu melden, die Unfallmeldung erfolgt durch den Beschäftiger. Der Auftraggeber haftet für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes.

  3. Soweit nicht anders vereinbart, gilt eine Rückstellfrist im ersten Beschäftigungsmonat von einer Woche. Ab dem zweiten Beschäftigungsmonat gilt eine Rückstellfrist im Ausmaß von 6 Wochen.

  4. Squadra ist berechtigt, den Überlassungsvertrag mit sofortiger Wirkung in Form einer ordentlichen Kündigung zu beenden. Bei einer ordentlichen Kündigung bekommt der Auftraggeber eine Gutschrift in Höhe von 500,- EUR pro Mitarbeiter. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder bei Vorliegen von Informationen über Zahlungsschwierigkeiten bzw. ein laufendes oder bevorstehendes Insolvenzverfahren gegen den Beschäftiger, kann Squadra eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Schadenersatzansprüche aus solcherart veranlassten Rücktritten von Aufträgen sind ausgeschlossen.

  5. Wird der Betrieb des Beschäftigers unmittelbar durch einen Arbeitskampf/Streik betroffen, hat der überlassene Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht. Macht der Arbeitnehmer von seinem Recht keinen Gebrauch und wird der Arbeitnehmer wegen des Arbeitskampfes/Streiks vom Beschäftiger nicht eingesetzt, sind vom Beschäftiger der Squadra die Ausfallstunden zu vergüten. Für die Beendigung der Überlassung bei Arbeitskampf/Streik gelten die Rückstellfristen gemäß Punkt 3.

  6. Squadra haftet gemäß dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz dafür, dass die überlassenen Arbeitnehmer die für den vorgesehenen Einsatz vom Arbeitgeber angeforderte Qualifikation (=Berufsausbildung) besitzen. Eine darüber hinaus gehende Haftung der Squadra ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Squadra nicht für die Arbeitsergebnisse der überlassenen Arbeitnehmer und nicht für Schäden, die der Arbeitnehmer in der Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht.
  1. In den Verrechnungssätzen sind sämtliche Lohn- und Lohnnebenkosten inkl. der gesetzlichen und sozialen Abgaben, zu deren Entrichtung der Dienstgeber (=Überlasser) verpflichtet ist, enthalten. Die Preise gelten jeweils bis zur nächsten KV-Erhöhung oder Gesetzesänderung. Die jährliche Anpassung erfolgt zumindest um den Wert der jährlichen Kollektivvertragsanpassung oder kollektivvertraglichen Kostenerhöhung (u.a. Vorrückungen) in gleicher Prozenthöhe. Die Verrechnungssätze für Normalstunden, sowie Überstunden-, Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit werden in der Auftragsbestätigung festgehalten. Überstunden sind die über die kollektivvertragliche bzw. bei Fehlen eines Kollektivvertrages laut Betriebsvereinbarung festgelegte Arbeitszeit des Auftraggebers hinausgehenden Stunden.

  2. Der Beschäftiger verpflichtet sich bei der Übernahme des durch Squadra überlassenen Arbeitnehmers in sein Unternehmen bei einer unter 9 Monaten liegenden Überlassungszeit an die Squadra eine Vermittlungsgebühr in der Höhe von 18% des Jahresentgelts des überlassenen Arbeitnehmers zu entrichten. Diese Vermittlungsgebühr verringert sich je Monat der beim Beschäftiger zurückgelegten Überlassungszeit des überlassenen Arbeitnehmers um je 2% und ist sofort bei Übernahme fällig. Kommt es nach Auftragsende innerhalb von 3 Monaten zu einer Einstellung des überlassenen Arbeitnehmers beim Beschäftiger, so steht der Squadra ein Vermittlungshonorar in der Höhe von 12% des Jahresentgelts zu.

  3. Die Leistungsverrechnung erfolgt monatlich. Das gewöhnliche Zahlungsziel beträgt 10 Tage. Bei Zahlungsverzug ist die Squadra berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der Kreditbeschaffungskosten, mindestens aber 8% p.a. zu verrechnen. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber alle mit der Eintreibung der offenen Rechnungsbeträge in Zusammenhang stehenden Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten zu tragen.

  4. Bewerbungsunterlagen, die dem Auftraggeber durch Squadra übermittelt werden, bleiben im Eigentum von Squadra. Bewerbungsunterlagen sind vertraulich zu behandeln und bei Nichtgebrauch zu vernichten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, weder Bewerbungsunterlagen noch Daten der von Squadra vorgeschlagenen Kandidaten an Dritte weiterzugeben, zu behalten oder zu kopieren. Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung für die Arbeitskräfteüberlassung sowie zur Abwicklung des Rahmenvertrages und Übermittlung von Informationen bezüglich unserer Dienstleistungen verarbeitet und genutzt. Beide Vertragsparteien unterliegen diesbezüglich den nationalen und europäischen Bestimmungen des Datenschutzes.

  5. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen des Auftraggebers gelten als widersprochen und ausgeschlossen. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB nicht wirksam sein, berührt dies den Bestand der AGB im Übrigen nicht. Squadra und der Beschäftiger sind in einem solchen Falle verpflichtet, einander so zu stellen, als sei eine Ersatzregelung vereinbart, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regel möglichst weitgehend in wirksamer Weise erfüllt.

  6. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Linz.

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